Seit dem 1. Januar 2022 hat Deutschland ein Lobbyregistergesetz (LobbyRG). Die Einführung war ein erster wichtiger Schritt für mehr Transparenz in der politischen Interessenvertretung. Im Zentrum des Gesetzes steht das lange erwartete Lobbyregister.

Lobbyregisterumfrage 2023

Anlässlich der Reform des Lobbyregistergesetzes haben die Allianz für Lobbytransparenz und die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (de’ge’pol) gemeinsam eine Praxisumfrage unter den Interessenvertretern durchgeführt.

LOBBYISMUS = INTERESSENVERTRETUNG

In diesem müssen sich Lobbyist:innen registrieren, also Personen und Organisationen, die Interessenvertretung betreiben. Ab wann genau man auf nationaler Ebene als Interessenvertretung registrierungspflichtig ist, definiert das Gesetz. Falls dies der Fall ist, stimmt man mit der Eintragung ins Lobbyregister auch dem einheitlichen und verbindlichen Verhaltenskodex zu.

Die Eintragungspflicht umfasst somit eine vielfältige Anzahl an Akteur:innen. Hierzu zählen beispielsweise Wirtschaftsverbände, Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Stiftungen, Public-Affairs-Agenturen, Kanzleien oder andere Stakeholder, die politische Interessenvertretung betreiben.

Damit gibt das Lobbyregister einen wichtigen Überblick und zeigt, wie vielfältig und unterschiedlich die Akteur:innen in der Interessenvertretung sind. Noch zeichnet es jedoch kein unvollständiges Bild, da wesentliche Bereiche und Akteur:innen wie Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen von der Registrierungspflicht ausgenommen sind.  

WAS HEIßT INTERESSENVERTRETUNG?

Das Lobbyregistergesetz verwendet bewusst einen sehr breiten Interessenvertretungsbegriff. Ziel ist es sicherzustellen, dass sämtliche Formen der Interessenvertretung erfasst sind. Diese ist definiert als Kontaktaufnahme zur Einflussnahme auf den Willensbildung- oder Entscheidungsprozess gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung.

WER IST INTERESSENVERTETER:IN? 

Hierzu zählen alle natürlichen oder juristischen Personen, Personengesellschaften oder sonstigen Organisationen, auch in Form von Netzwerken, Plattformen oder anderen Formen kollektiver Tätigkeiten, die Interessenvertretung selbst betreiben oder in Auftrag geben.  

WANN MUSS MAN SICH REGISTRIEREN?

Eine Registrierung ist verpflichtend, wenn die Interessenvertretung entweder regelmäßig betrieben wird, auf Dauer angelegt ist oder im Auftrag für Dritte betrieben wird. Darüber hinaus ergibt sich diese ebenfalls, wenn innerhalb der jeweils letzten drei Monate 50 unterschiedliche Interessenvertretungskontakte stattgefunden haben.

WANN MUSS MAN SICH NICHT REGISTRIEREN?

Trotz des bewusst breit definierten Interessenvertretungsbegriffs enthält das Gesetz eine lange Reihe von Ausnahmen von der Registrierungspflicht. Dazu zählen natürliche Personen, mit ausschließlich persönlichem Interesse, oder Amts- und Mandatsträger:innen, ebenso wie Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften.

WAS STEHT IM LOBBYREGISTER?

Ein Blick ins Lobbyregister erlaubt nicht nur einen Überblick darüber, welche Personen und Organisationen Interessenvertretung betreiben, sondern zeigt z.B. auch, wie viele Personen unmittelbar Interessenvertretung für eine Organisation ausüben oder wie viele Personen grundsätzlich im Bereich der Interessenvertretung beschäftigt sind. Darüber hinaus müssen auch die finanziellen Aufwendungen für den Bereich der Interessenvertretung angegeben werden.

EINTRAGUNG IN DAS LOBBYREGISTER

Die Eintragung erfolgt über die hierfür von der Bundestagsverwaltung eingerichteten Internetseite. Um die Eintragung zu erleichtern, hat die Bundestagsverwaltung extra ein Handbuch entwickelt, das zentrale Fragen aufgreift und den Eintragungsprozess Schritt für Schritt erklärt. 

DIE ALLIANZ FÜR LOBBYTRANSPARENZ IM LOBBYREGISTER

Als Allianz für Lobbytransparenz lobbyierten wir für ein Lobbyregister. Da wir uns nach wie vor für die Weiterentwicklung des Lobbyregistergesetzes einsetzen, sind wir als „sonstige Organisation“ ebenfalls registrierungspflichtig und haben uns im Lobbyregister registriert. Unseren Eintrag finden Sie hier: